zurückschieben
ins Landesinnere zurückdrängen
das gewaltsame Zurückdrängen (Pushback) von Migranten насильственное вытеснение мигрантов
zurückweisen
abweisen
zurückschicken / zurücklassen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Polen das gewaltsame Zurückdrängen von 17 afghanischen Flüchtlingen an der EU-Außengrenze nach Belarus vor.
staatlich organisierte oder zumindest staatlich unterstützte Schleusertätigkeit контрабандная деятельность
Die Grenzschützer hätten Tränengas eingesetzt, um die Migranten zu stoppen. 16 von ihnen seien schließlich gewaltsam auf polnisches Territorium vorgedrungen, aber wieder auf die andere Seite der Grenze zurückgedrängt worden.
beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.
da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein.
Staatschef Alexander Lukaschenko bediene sich einer Form der „hybriden Bedrohung“, indem Migranten als politische Waffe eingesetzt würden.
Lukaschenko sei „nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“. государственная банда контрабандистов / сеть нелегальных перевозчиков (пропаганда)
Wer bei stationären Grenzkontrollen ein Schutzersuchen äußere, der werde „natürlich rechtsstaatlich behandelt“ und in eine Aufnahmeeinrichtung verbracht. Der Vorteil liege in der Erfassung. Im anschließenden Verfahren könne darauf hingewiesen werden, dass der Aufgegriffene aus einem sicheren Drittland eingereist sei.
Lukaschenko versucht mit seiner „Schleuserpolitik“ Druck auf die ostmitteleuropäischen Länder und die EU als Ganzes auszuüben.
Migranten illegal wieder über die Grenze zu „schieben” (illegale Pushbacks)
28.09.2021 Grenze zu Belarus: Polen will Notstand verlängern
Polen will den Notstand im Grenzgebiet zu Belarus verlängern, weil von dort seit dem Sommer Migranten versuchen, ohne Visum in die EU zu gelangen. Dadurch haben Hilfsorganisationen und Journalisten weiter keinen Zugang zur Grenze. Polen will den Ausnahmezustand an der EU-Außengrenze zu Belarus um 60 Tage verlängern. Grund dafür ist die illegale Einreise von Migrantinnen und Migranten aus dem Nachbarland. Er werde dem Kabinett vorschlagen, den Präsidenten um diese Verlängerung zu bitten, sagte Innenminister Mariusz Kaminski in Warschau.
Die Situation an der Grenze sei ernst. "Es kommt zu einer Reihe von provokativen Vorfällen unter Beteiligung uniformierter belarusischer Kräfte und zu Versuchen, die Integrität unserer Grenze zu verletzen", sagte Kaminski. Die polnische Regierung beschuldigt den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Geflüchtete aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Neben Polen beklagen auch Litauen und Lettland die vermehrte Ankunft von Migrantinnen und Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus. Polen registrierte 9400 versuchte Grenzübertritte Einer Verlängerung des Notstands an der Grenze muss das polnische Parlament zustimmen. Kaminski zufolge gab es seit Anfang August mehr als 9400 versuchte illegale Grenzübertritte. In rund 8200 Fällen sei ein Übertritt verhindert worden. Etwa 1200 Geflüchtete habe man festgenommen und in bewachte Auffanglager gebracht. Unter einer Gruppe von 200 Migranten habe man bei 50 Personen Hinweise dafür gefunden, dass sie Verbindungen zu islamistischen oder verbrecherischen Organisationen hatten.
"Das sind junge, kampfgeschulte Männer, die sich an bewaffneten Formationen im Nahen Osten beteiligt hatten", sagte Kaminski. Polen hatte am 2. September für zunächst 30 Tage den Ausnahmezustand an einem drei Kilometer breiten und 418 Kilometer langen Grenzstreifen verhängt. Unter anderem ist Journalistinnen und Journalisten sowie Hilfsorganisationen der Zutritt verboten. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte, man könne noch mehr Soldaten an die Grenze schicken. Derzeit sind dort 2500 Soldaten, 4000 Grenzschützer sowie 600 Polizisten im Einsatz. Belarusische Reaktion auf Sanktionen Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Belarus Migrantinnen und Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Er reagierte damit auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Die Europäische Union (EU), die USA und Großbritannien hatten Sanktionen verhängt wegen Lukaschenkos hartem Vorgehen gegen die Massenproteste nach seiner umstrittenen Wiederwahl im August 2020. Die EU geht nun von einer Vergeltungsaktion des belarusischen Machthabers aus. Es wird vermutet, dass die belarusischen Behörden die Menschen gezielt ins Land holten und an die Grenzen zu den östlichen EUStaaten schleusten. "Sehr ungünstige Situation" Lukaschenko wies eine Verantwortung zurück. Er sagte, die Migranten nutzten die visafreie Einreise nach Belarus, um nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu gelangen. Sein Land habe die Migranten gut behandelt, ihnen Kleidung, Brennholz und Schals gegeben, sagte Lukaschenko. "Aber im Winter würden sie erfrieren." An der Grenze herrsche eine humanitäre Katastrophe. Die Lage werde durch das Vorgehen der Grenzschutzbeamten der Nachbarstaaten verschärft, sagte Lukaschenko. Er sprach von einer "sehr ungünstigen Situation" an der Grenze zur EU. Die Nachbarstaaten hätten einen Konfrontationskurs gegenüber Belarus eingeschlagen. Seinen Angaben zufolge betreue Belarus 32 Migranten, die seit zwei Monaten an der Grenze festsäßen. "Sie wollen nicht in Belarus bleiben. Sie bestehen darauf, nach Deutschland zu gehen", sagte Lukaschenko. NGOs warnen vor humanitärer Krise Die katholische Kirche in Polen forderte mehr Beachtung für das Schicksal der Geflüchteten. "Das Leid dieser Menschen ist unser Leid", sagte der Erzbischof von Gnesen (Gniezno), Wojciech Polak. "Obgleich sie im politischen Kampf nach wie vor so brutal missbraucht werden, können und dürfen wir nie nachlassen, sie als unsere Brüder zu betrachten."
Nichtregierungsorganisationen warnten zuletzt wegen sinkender Temperaturen vor einer humanitären Krise in den Grenzgebieten. Der Regierung in Warschau werfen sie auch vor, Menschen völkerrechtswidrig daran zu hindern, Asylanträge zu stellen. In den vergangenen zwei Monaten sind mindestens sechs Migranten an den Grenzen der EU zu Belarus ums Leben gekommen.
2.
Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus sitzen noch immer Menschen fest. Während sie Angst haben, vor Hunger und Kälte zu sterben, erhöhen die Staaten auf beiden Seiten der Grenze den Druck. Die seit 50 Tagen an der Grenze zwischen Belarus und Polen festsitzende Gruppe gerät zunehmend in Verzweiflung: Die polnische Seite lässt die 32 Menschen aus Afghanistan nicht rein, die belarusische nicht zurück. Am Telefon berichtet ein Mann namens Masoud, dass er und die anderen mittlerweile von einem Stacheldrahtzaun umringt seien und sich nicht mehr bewegen könnten. Bei den Temperaturen im einstelligen Bereich seien sie seit Tagen im Dauerregen der Kälte ausgesetzt. Die Zelte seien nass, alle seien krank. Zudem bekämen sie kaum etwas zu essen, berichtet Masoud mit zittriger Stimme. Das letzte Mal habe ihnen das Rote Kreuz vor etwa acht Tagen etwas zu essen gegeben. Die belarussischen Soldaten gäben ihnen täglich etwas von ihrem Essen ab, das sie mit den 32 Personen teilen müssen. "Keiner sagt uns wie es weitergeht. Ich glaube, sie warten, bis hier jemand stirbt. Dann geht es weiter", befürchtet er. "Wenn sich hier nichts tut, dann werden in den nächsten drei Tagen Menschen vor Hunger und Kälte sterben." Vergangenen Sonntag waren bereits vier Menschen an der Grenze tot aufgefunden worden - vermutlich sind sie an den Folgen von Unterkühlung gestorben. Am Freitag wurde ein weiterer Todesfall gemeldet. Helfer gehen in den Wald Mehrere polnische Hilfsorganisationen haben sich zu einer "Border Group" zusammengeschlossen, um in Grenznähe in die Wälder zu gehen: Sie versuchen, dorthin Lebensmittel zu bringen und bieten den Menschen medizinische Hilfe an, erzählt die Helferin Marysia Zlonkiewicz. Außerdem "nehmen wir ihre Geschichten auf, fragen, ob sie Gewalt erleben mussten". Viele säßen dort ohne Schutz vor Regen und Kälte im Freien - ohne Zelte, ohne Nahrung und ohne zu wissen, wie es weitergeht. Etwa fünfzig Menschen konnte "Border Group" schon helfen. Anfangs riefen sie dann auch den Grenzschutz und Rettungssanitäter dazu. Allerdings erlebten sie auch, dass viele Hilfesuchende kurz darauf wieder an die belarusische Grenze zurückgebracht wurden, berichtet Zlonkiewicz. "Ich hätte niemals gedacht, dass sowas vor unserer Haustür passiert, sowas Schreckliches". Flüchtlingshelfer von der "Border Group" haben bislang 50 Menschen Hilfe leisten können. Bild: Olaf Bock Immer wieder nach Belarus abgeschoben Vielfach würden die Menschen nach ihrer Ankunft in Polen um Asyl bitten, und trotzdem würden sie nach kurzer Zeit wieder zurückgebracht und auf die belarusische Seite geschoben, beklagen polnische Flüchtlingshilfe-Organisationen. Durch den Ausnahmezustand können die Menschenrechtler selbst nicht in das Grenzgebiet, um solche sogenannten Pushbacks zu beobachten und zu dokumentieren. In Telefonaten mit mehreren Menschen aus Afghanistan und dem Iran berichten die Geflüchteten von ihren Erlebnissen an der Grenze. Der Iraner Ali, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will, erzählt, dass er schon fünf Mal in Polen war - und jedes Mal von polnischen Grenzsoldaten nach Belarus abgeschoben wurde, obwohl er um Asyl gebeten habe. Nun hält er sich nach eigener Angabe in Minsk auf. Mündliches Schnellverfahren für Asylgesuche Gemäß EU-Gesetzen haben die Menschen ein Recht darauf, dass ihr Asylgesuch überprüft wird, bevor sie abgeschoben werden. Doch Polen scheint diese Prüfung nur oberflächlich durchzuführen: In Bialystok berichtet eine Grenzbeamtin nahe einem geschlossenen Flüchtlingslager im Interview, dass die meisten Anträge mündlich im Schnellverfahren überprüft werden - und die meisten Asylsuchenden von ihnen dann wieder zurückgebracht werden. Von illegalen Pushbacks wollte sie in diesem Zusammenhang nicht sprechen. Menschen mit gesundheitlichen Problemen werde, unabhängig von ihren Gründen, nach Polen zu kommen, natürlich medizinisch geholfen, versichert sie - und schildert, sie beobachte, dass in jüngerer Zeit verstärkt Familien, Frauen mit Kindern und Kranke über die Grenze kämen. Sie vermutet, dass dies ein Strategiewechsel auf belarusischer Seite sein könnte, weil Polen diese Menschen eher nicht zurückschickt. Polen setzt auf Abschreckungsstrategie Während die Zahlen an der Grenze steigen, wirft Polen der belarusischen Seite wiederholt vor, die Menschen bewusst an die Grenze zu bringen. Das sei alles Teil einer "hybriden Kriegsführung" des belarusischen Machthabers Alexander Lukaschenko: Der plane, einen weiteren Flughafen nahe der polnischen Grenze zu eröffnen, um mehr Menschen ins Grenzgebiet zu bringen. Derweil bauen polnischen Grenzschützer weiter am bereits 80 Kilometer langen Zaun, 500 zusätzliche Kräfte sollen an die Grenze zu Belarus verlegt werden. Gerade wird über eine Verlängerung des Ausnahmezustands im Grenzgebiet gesprochen, der zunächst nur für 30 Tage verhängt worden war. Zur Zeit laufen auch Gespräche mit der Europäischen Union über das weitere Vorgehen. Die EUInnenkommissarin Ylva Johannsson kündigte an, die Situation zu untersuchen, um weitere Tote zu verhindern.
3.
Polen beschließt Bau von Grenzanlage und Zurückweisung von Migranten
WARSCHAU. Das polnische Parlament hat dem Bau einer Grenzanlage und der Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze zugestimmt. Die entsprechende Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, daß unrechtmäßig eingereiste Personen mit einem Einreiseverbot für die Dauer von sechs Monaten bis zu drei Jahren belegt werden können, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Польский
парламент 14 октября проголосовал за легализацию изгнания мигрантов на
границе. Парламент также одобрил строительство приграничного сооружения
стоимостью 353 млн евро, которое должно быть оборудовано датчиками
движения, сообщает Deutsche Welle.
Desweiteren können polnische Behörden demnach künftig die Asylanträge illegaler Einwanderer ungeprüft lassen. Das soll gelten, sofern die Antragsteller nicht direkt aus einem Gebiet einreisen, in dem ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind.
Polen reagiert damit auf die seit Monaten anhaltenden Migrantenströme aus dem benachbarten Weißrußland. Der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko holt gezielt zumeist arabische Einwanderer ins Land und schleust sie zur polnischen Grenze, wo sie die EU betreten wollen. Dadurch soll der Druck auf die Europäische Union wegen der Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime erhöht werden.
Изменения в законе предусматривают, что незаконно пересекающие границу мигранты, задержанные на месте, должны покинуть территорию Польши. Им также может быть запрещен въезд в страну на срок от шести месяцев до трех лет.
Кроме того, нововведение позволяет польским властям оставлять без рассмотрения ходатайство о предоставлении убежища, поданное после незаконного пересечения границы, если заявитель не прибыл напрямую из зоны, где его жизнь или свобода находятся под угрозой.
В последние недели Варшава разместила на границе тысячи солдат, возвела забор из колючей проволоки и ввела чрезвычайное положение, запрещающее журналистам и гуманитарным организациям доступ ко всей линии 400-километровой границы.
Auch baltische Staaten weisen Migranten ab
Zu den Zielen der Migranten gehört auch Deutschland. Die Bundespolizei veröffentlichte unlängst Daten zur Migration über die Weißrußland-Route. Demnach habe sich Zahl der über Polen nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge seit Juli versiebzigfacht. Allein im September erreichten demnach 1.914 Flüchtlinge die Bundesrepublik. Bis zum 11. Oktober seien noch einmal 1.934 Menschen eingereist.
Ende August hatte Polen bereits mit dem Bau eines provisorischen Zaunes an seiner Ostgrenze begonnen. Auch die baltischen Staaten Litauen und Lettland sehen sich mit steigenden Migrantenzahlen konfrontiert und griffen bereits zu ähnlichen Maßnahmen.
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