ОДКБ - OVKS

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Nikolai Bordjuscha
 
Die Organisation des Vertrags über kollektive
Sicherheit – ein kurzer Überblick
 

Grundlage der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS; russisch: Organizacija Dogovora o kollektivnoj bezopasnosti , ODKB; englisch: Collective Security Treaty Organization , CSTO) ist der Vertrag über
kollektive Sicherheit vom 15. Mai 1992. Im Anschluss an gemeinsame Beratungen der Vertragsparteien anlässlich des zehnten Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags beschlossen die Staatschefs die Gründung einer neuen, eigenständigen Organisation: der Organisation des Vertrags über kollek-
tive Sicherheit (OVKS). Die Satzung der Organisation und die Vereinbarung über ihren rechtlichen Status wurden am 7. Oktober 2002 unterzeichnet. 

Nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten trat die Satzung der OVKS am 18. September 2003 in Kraft. 

Die Ziele der OVKS sind die Festigung des Friedens und der internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität sowie die kollektive Verteidigung der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Souveränität ihrer Mitgliedstaaten, was vorrangig mit politischen Mitteln erreicht werden soll.

Die OVKS fördert die Entwicklung einer gerechten und demokratischen Weltordnung, die auf den allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts beruht.

Die wichtigsten Tätigkeitsbereiche der OVKS sind der umfassende Ausbau der politischen Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung und Verbesserung der militärischen Komponente der Organisation und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus sowie des Waffen- und Drogenhandels und anderer Bedrohungen. Anders als der Vertrag von 1992, mit dem lediglich ein System kollektiver Verteidigung für den Angriffsfall geschaffen wurde, sieht die Satzung der OVKS eine multifunktionale Organisation vor, die kollektive Sicherheit in mehreren Bereichen gewährleistet; so gehört zu ihren Aufgaben beispielsweise auch die Abwehr neuer Bedrohungen und Herausforderungen.

Um diese Vorgaben in den kommenden Jahren erfüllen zu können, wurde nicht nur die militärische Komponente der OVKS gestärkt; die Organisation erhielt zusätzlich Organe zur Bekämpfung des Terrorismus, des Drogenhandels und der illegalen Migration, die ihre Tätigkeit umgehend aufnahmen. Angesichts der Zunahme neuer, nichttraditioneller Bedrohungen für die Sicherheit der Mitgliedstaaten der OVKS wurden neue Tätigkeitsbereiche definiert und entsprechende Programme entwickelt. Die Mitgliedstaaten begannen, ihre Außenpolitik zunehmend besser zu koordinieren; gleichzeitig vertiefte die OVKS ihre Kontakte zu internationalen Organisationen und beteiligte sich verstärkt an den Bemühungen, die internationale und regionale Sicherheit zu erhöhen. 

Dank ihrer dynamischen und zielorientierten Entwicklung ist die OVKS heute eine moderne, multifunktionale Organisation, die in ihrem Verantwortungsbereich umfassende Sicherheit gewährleistet und die regionale und internationale Sicherheit aktiv fördert. Statt eines amorphen Gebildes, das lediglich das aus der Mitte des 20. Jahrhunderts stammende Modell eines Militärpakts kopiert, ist eine dynamische, nach funktionalen Kriterien strukturierte Organisation kollektiver Sicherheit entstanden, die den Anforderungen ihrer Zeit gerecht wird und auf demokratischen Prinzipien und dem Grundsatz der gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen den neuen unabhängigen Staat beruht.

Im Zuge der Entwicklung der OVKS kristallisierten sich im Wesentlichen drei Tätigkeitsfelder für die Gewährleistung und Stärkung nationaler, regionaler und internationaler Sicherheit heraus.

Erstens: 
gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Stabilität, zur Stärkung des Vertrauens und zum Abbau von Spannungen und Konflikten, die das Potenzial dazu haben, eine Situation zu verschärfen oder Krisendynamiken in Gang zu setzen, die in einen bewaffneten Konflikt münden. Hierbei handelt es sich um politische Präventionsmaßnahmen und Krisenreaktionsmaßnahmen im Falle konkreter Konflikte.

Zweitens:
kollektives Handeln und konzertierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung nichttraditioneller Herausforderungen und Bedrohungen für die Sicherheit, die destabilisierend wirken, zur systematischen Verletzung von Staatsgrenzen und zu zunehmenden grenzüberschreitenden
Bewegungen bewaffneter Gruppen führen und ein günstiges Umfeld für extremistische und terroristische Organisationen innerhalb der Staaten schaffen. Einige dieser Herausforderungen, insbesondere Terrorismus und Drogenhandel, können nur durch gemeinsame Anstrengungen der betroffenen Länder, inschließlich des Einsatzes von Militär und Sicherheitskräften, eingedämmt
werden. Derzeit sind diese Bedrohungen für die Mitgliedstaaten der OVKS am gefährlichsten.

Drittens:
die Bekämpfung traditioneller Sicherheitsbedrohungen. Hierzu gehören der bewaffnete Angriff auf einen Staat oder eine Staatengruppe, potenzielle Kriege, die mit konventionellen Waffen geführt werden, sowie zwischenstaatliche Konflikte unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen. 

Der OVKS gehören derzeit sieben Staaten an: Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan.

Die satzungsmäßigen Organe der OVKS
Oberstes Organ der OVKS ist der Rat für kollektive Sicherheit
Der Rat befasst sich mit Grundsatzfragen zur Arbeit der Organisation, beschließt Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Ziele und Aufgaben und gewährleistet die Durchführung der hierzu notwendigen gemeinsamen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und deren Koordination. Der Rat setzt sich aus den Staatschefs der Mitgliedsländer zusammen. In der Zeit zwischen den Sitzungen des Rates für kollektive Sicherheit koordiniert der Ständige Rat
die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der von den Organen der OVKS gefassten Beschlüsse; der Ständige
Rat besteht aus von den Mitgliedstaaten ernannten Bevollmächtigten.

Beratendes und ausführendes Organ für die Koordination der Außenpolitik der Mitgliedstaaten ist der Rat der Außenminister

Der Rat der Verteidigungsminister ist als beratendes und ausführendes Organ für die Koordination der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Militärpolitik, Aufbau der Streitkräfte und Militärtechnologie zuständig. Das Komitee der Sekretäre der Sicherheitsräte fungiert als beratendes und
ausführendes Organ der OVKS für die Koordination der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung ihrer nationalen Sicherheit. 

Der Generalsekretär der OVKS ist der höchste Verwaltungsbeamte der Organisation und Leiter des Sekretariats der OVKS. Er ist Staatsbürger eines Mitgliedstaates und wird auf Beschluss des Rates für kollektive Sicherheit ernannt, dem er unterstellt ist. Generalsekretär der OVKS ist derzeit Nikolai Bordjuscha.

Das Sekretariat der Organisation ist ein ständiges Arbeitsgremium, das die Organe der OVKS organisatorisch unterstützt, ihnen beratend zur Seite steht und Informationen und Analysen zur Verfügung stellt. Der Vereinte Stab der OVKS ist das ständiges Arbeitsorgan der Organisation und des Rates der Verteidigungsminister und ist verantwortlich für die Ausarbeitung von Vorschlägen und die Umsetzung von Beschlüssen zur militäri-
schen Komponente der OVKS. 

Die OVKS und die Vereinten Nationen: Daten und Fakten
Der Vertrag über kollektive Sicherheit wurde am 1. November 1995 beim Sekretariat der Vereinten Nationen (VN) registriert. Mit Resolution A/RES/59/50 vom 2. Dezember 2004 erhielt die OVKS Beobachterstatus in der VN-Generalversammlung. Am 2. März 2010 verabschiedete die VN-Generalversammlung eine Resolution über die „Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“. Am 18. März 2010 unterzeichneten VN-Generalsekretär Ban Ki Moon und OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha in Moskau eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem VN-Sekretariat und dem Sekretariat der OVKS.

Organisatorische und praktische Tätigkeit der OVKS
Militärische Zusammenarbeit
Die militärische Zusammenarbeit erstreckt sich auf folgende Bereiche:
- Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für die Festlegung der strategischen Prioritäten der OVKS bei der Gewährleistung kollektiver Sicherheit und für die Funktionsmechanismen der Streitkräfte der kollektiven Sicherheit zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten der OVKS;
- Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der OVKS zur Gewährleistung der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit Artikel 51 der VN-Charta;
- gegenseitige Unterstützung der OVKS-Mitgliedstaaten beim Aufbau der Streitkräfte und bei deren Ausstattung mit modernen Waffen und zeitgemäßer Militärtechnologie;
- Aufbau und Entwicklung von Koalitions- und (gemeinsamen) regionalen Streitkräftegruppen sowie kollektiver OVKS-Streitkräfte; Entwicklung gemeinsamer militärischer Systeme (Luftverteidigung, Aufklärung, Verwaltung);
- Forstsetzung des Aufbaus der OVKS-Friedenstruppen;
- Durchführung gemeinsamer Übungen zur operativen Einsatz- und Gefechtsausbildung der Streitkräfte und anderer Truppen;
- Verbesserung des Versorgungssystems der Streitkräfte des kollektiven Sicherheitssystems;
- Zusammenarbeit bei der militärischen Ausbildung;
- Koordinierung der Aktivitäten im Zuge der militärischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen.

Operative Einsatz- und Gefechtsausbildung
Die operative Einsatz- und Gefechtsausbildung der Streitkräfte des kollektiven Sicherheitssystems erfolgt entsprechend den Direktiven der Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten und im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen. Ein wichtiges Element sind gemeinsame Übungen und Lehrgänge. Seit 2004 findet alljährlich die gemeinsame Militärübung Rubesch („Grenze“) statt. Die Manöver dienen dazu, die Verfahren kollektiver Entscheidungsfindung zu optimieren und die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Operationen der Streitkräfte des kollektiven Sicherheitssystems Zwischen 2003 und 2009 wurden im Rahmen der Operation Kanal insgesamt dreizehn Einsätze durchgeführt, an denen zusätzlich zu den zuständigen Behörden der OVKS-Mitgliedstaaten die Strafverfolgungsbehörden Afghanistans, Aserbaidschans, Bulgariens, Chinas, Deutschlands, Estlands, Finnlands, des Iran, Kolumbiens, Lettlands, Litauens, der Mongolei, Pakistans, Polens, Rumäniens, Spaniens, Syriens, der Türkei, Turkmenistans, der Ukraine, der USA und Venezuelas sowie internationale Institutionen wie die OSZE, Interpol und die Eurasische Gruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Fi-
nanzierung des Terrorismus (EAG) als Beobachter teilnahmen. Bislang wurden im Zuge der Operation mehr als 220 Tonnen Drogen, darunter 10,5 Tonnen Heroin, vier Tonnen Kokain und 40 Tonnen Haschisch, sowie 7.688 Schusswaffen und rund 250.000 Stück Munition beschlagnahmt. 

Die regionale Antidrogenoperation Kanal wird auch 2010 fortgesetzt. Bekämpfung von illegaler Migration und Menschenhandel. In den letzten Jahren hat die OVKS ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration und Menschen handel erheblich verstärkt. Der 2007 ins Leben gerufene Koordinierungsrat der Leiter der für die Bekämpfung der illegalen Migration zuständigen Behörden der OVKS-Mitgliedstaaten führte unter der Bezeichnung Nelegal-2008 und Nelegal-2009 
mit großem Erfolg koordinierte Präventionsmaßnahmen und Sondereinsätze zur Bekämpfung der illegalen Migration durch.
Nelegal -2010 befindet sich in
Vorbereitung. Allein beim jüngsten Einsatz deckten die Einwanderungs- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten 106.923 Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz auf.
Am 14. Juni 2009 verabschiedete der Rat für kollektive Sicherheit einen Aktionsplan der OVKS-Mitgliedstaaten, der den Aufbau eines kollektiven Systems zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Drittländern für den Zeitraum bis 2012 vorsieht. Mit Hilfe des Aktionsplans sollen zudem die Kooperation und die Koordination der zuständigen staatlichen Behörden umfassend verbessert werden. Derzeit wird ein Mechanismus für den
regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung illegaler Migration erarbeitet. 

Die Parlamentarische Versammlung der OVKS ist zurzeit damit befasst, die Rechtsvorschriften im Bereich der Bekämpfung von illegaler Migration und Menschenhandel anzugleichen.

Gewährleistung der Informationssicherheit
Bei der Bekämpfung moderner Bedrohungen ist gemeinsames Handeln zur Gewährleistung der Informationssicherheit von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich erfolgt auf der Grundlage des „Gemeinsamen Aktionsprogramms für den Aufbau eines Informationssicherheitssystems der OVKS-Mitgliedstaaten“, das im September 2008 vom Rat für kollektive Sicherheit verabschiedet wurde. Zu den vordringlichsten praktischen Fragen gehört hierbei die Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Kooperationsrahmens. Richtlinien für die Zusammenarbeit der OVKS-Mitgliedstaaten im Bereich Informationssicherheit liegen im Entwurf vor.
Die Zusammenarbeit zwischen den Spezialabteilungen der Sicherheitsorgane und der Innenministerien (Polizei) bei der Verbrechensbekämpfung im Bereich Informationstechnologie nimmt im Rahmen der jährlichen Operation „PROXI“ zunehmend Gestalt an. Im Zuge der Implementierung der Vereinbarungen über die Schulung der Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden und Spezialdiensten und deren Ausstattung mit Geräten und Spezialwerkzeugen werden Spezialisten für Informationssicherheit ausgebildet und die Abteilungen mit moderner Technik
ausgestattet; es wird ebenfalls angestrebt, die Professionalität des Personals zu erhöhen.

Zusammenarbeit bei der Katastrophenhilfe
Gemäß der im Juni 2006 vom Rat für kollektive Sicherheit angenommenen
Erklärung der Mitgliedstaaten über die Einführung von Mechanismen für die
Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Um-
weltkatastrophen wird derzeit ein entsprechender integrierter Koordinations-
mechanismus erarbeitet.
Der Koordinationsrat der OVKS-Mitgliedstaaten für Katastrophenhilfe nahm
2007 seine Arbeit auf.
In einem Beschluss des Rates für kollektive Sicherheit vom 14. Juni 2009
sind die wichtigsten Aufgaben der OVKS-Mitgliedstaaten beim Aufbau einer
gemeinsamen Katastrophenhilfe bis 2012 festgelegt. Die Umsetzung des Be-
schlusses erfolgt auf der Grundlage eines entsprechend verabschiedeten Ar-
beitsplans.
Die Beziehungen zwischen der OVKS und der OSZE
Für die OVKS hat die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der OSZE
als weltweit größter regionaler Sicherheitsorganisation Vorrang.
Durch die Zusammenarbeit zwischen OVKS und OSZE sollen die Aktivitä-
ten beider Organisationen zur Förderung von Frieden und Stabilität im ge-
samten OSZE-Gebiet in der euro-atlantischen und eurasischen Region gebün-
delt werden.
Für die OVKS wie für die OSZE ist es
zunächst wichtig, den internationalen
Dialog über dringende Fragen kollektiver Sicherheit im eurasischen Raum,
wie Rüstungskontrolle, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und
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die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Trägersystemen
und Technologien zu ihrer Herstellung, voranzutreiben.
Für die OVKS ist es ebenfalls von großer Bedeutung, gemeinsam mit der
OSZE die Initiative zum Abschluss eines neuen, rechtlich verbindlichen
Vertrags über europäische Sicherheit für das gesamte OSZE-Gebiet zu för-
dern, der es ermöglichen würde, einen gemeinsamen Raum gleicher und un-
teilbarer militärisch-politischer Sicher
heit für alle Staaten zu schaffen.
Ein weites Feld für die Zusammenarbeit eröffnet sich bei der Erhöhung der
Wirksamkeit der OSZE, der Anpassung der Organisation an die neuen Her-
ausforderungen und Bedrohungen der Sicherheit und bei der Verbesserung
der Arbeit ihrer Durchführungsorgane,
einschließlich der Feldpräsenzen.
Weiterhin von großer Bedeutung ist das gemeinsame Vorgehen der OVKS
und der OSZE gegen den internationalen Terrorismus, den illegalen Waffen-
und Drogenhandel, organisierte Kriminalität und Geldwäsche sowie gegen
illegale Migration und Menschenhandel.
Die Idee, drei „Sicherheitsgürtel“ um
Afghanistan zu legen, die die Drogen-
und Terrorismusgefahr eindämmen und zur Finanzsicherheit beitragen sollen,
wird kontinuierlich in die Praxis umgesetzt; gleichzeitig gibt es Pläne, die Si-
cherheit der Grenzen zwischen Afghanist
an und den zentralasiatischen Staa-
ten, u.a. auch im Rahmen von OSZE-Projekten, zu erhöhen.
Der Erfahrungsaustausch zwischen der OVKS und der OSZE bleibt ebenfalls
ein aktuelles Thema. Mit
seiner Hilfe sollen die Mechanismen der präventi-
ven Diplomatie, einschließlich Frühwarnung, Konfliktverhütung und Kon-
fliktbeilegung, verbessert werden.
Die OVKS hat vorgeschlagen, Vertreter von Strafverfolgungsbehörden aus
OSZE-Teilnehmerstaaten, die nicht der
OVKS angehören, als vollberechtigte
Teilnehmer in die regionale Antidrogenoperation
Kanal
einzubeziehen.
Derzeit wird auch die Möglichkeit geprüft, gemeinsam mit der OSZE Aus-
bildungsprojekte für Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden der OVKS-
Mitgliedstaaten und anderer Länder zu
Themen wie Terrorismusbekämpfung,
Drogenhandel oder illegale Migration in den Bildungseinrichtungen der
Strafverfolgungsbehörden der OVKS-Mitgliedstaaten durchzuführen.
In Erwägung gezogen wird auch eine Zusammenarbeit zwischen OSZE und
OVKS bei der Frühwarnung vor Naturkatastrophen und von Menschen verur-
sachten Umweltkatastrophen sowie bei der Beseitigung von deren Folgen.
Die Beratungen über die Ereignisse vom April 2010 in Kirgisistan haben er-
neut bestätigt, dass gemeinsame Anstrengungen von OVKS und OSZE sinn-
voll sind. Auf einem Treffen in Bischkek
stimmten Vertreter internationaler
und regionaler Organisationen (VN, OVKS, OSZE und EU) ihre umfassen-
den Hilfsmaßnahmen für Kirgisistan zur Überwindung der innenpolitischen
Krise und zur Normalisierung der sozialen und politischen Lage im Lande
erstmals aufeinander ab.
Als äußerst hilfreich hat sich der regelmäßige Informationsaustausch zwi-
schen den Leitungsebenen der OVKS und der OSZE erwiesen. Hervorzuhe-
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ben sind in diesem Zusammenhang vor allem die Kontakte zwischen OVKS-
Generalsekretär Nikolai Bordjuscha u
nd OSZE-Generalsekretär Marc Perrin
de Brichambaut, u.a. durch die gegenseitige Teilnahme an den Sitzungen der
jeweiligen ständigen Gremien beider Organisationen.
Kontakte wurden auch mit der ATU und dem OSZE-Konfliktverhütungszent-
rum (KVZ) geknüpft. Zwischen dem KVZ und dem OVKS-Sekretariat wur-
den gemeinsame Beratungen vereinbart;
das bislang letzte Treffen fand am
14. April 2010 in Moskau in Anwesenheit des Direktors des KVZ, Herbert
Salber, statt.
Auf Einladung der OSZE nehmen Vertreter der OVKS an den OSZE-Minis-
terratstreffen und der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz der
OSZE, den OSZE-Konferenzen zur Bekämpfung des Drogenhandels und an
Seminaren und Workshops zu verschiedenen Themen teil. Auch in die Arbeit
des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) wird die OVKS einbezogen.
Am 15. April 2010 hielt OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha eine
Rede auf der Gemeinsamen Sitzung des FSK und des Ständigen Rates der
OSZE, in der er auf die Aktivitäten der OVKS zur Erhöhung der internatio-
nalen Stabilität und die Aussichten für eine zukünftige Kooperation mit der
OSZE zur Stärkung des eurasischen Sich
erheitssystems, u.a. bei der Krisen-
beobachtung, einging und den regelmäßigen Informationsaustausch mit der
OSZE über die Lage in Afghanistan begrüßte.
Im Anschluss an die Rede wurden di
ese Fragen in Gesprächen mit OSZE-
Generalsekretär Marc Perrin de Brichambaut und dem Direktor des KVZ
Herbert Salber sowie bei einem informellen Treffen mit den Ständigen Ver-
tretern der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, der Türkei, Grie-
chenlands, der Ukraine, Litauens und Afghanistans bei der OSZE ausführli-
cher erörtert.
Die Bemühungen um eine engere
Zusammenarbeit zwischen OVKS und
OSZE bei der Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität
werden ebenfalls fortgesetzt. So nahmen Vertreter der OVKS im Juli 2009 an
einem Regionaltreffen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in
Zentralasien, das in Astana unter der Schirmherrschaft der OSZE stattfand,
und am 20. und 21. Mai 2010 an dem von der OSZE veranstalteten Jährli-
chen Treffen von Polizeiexperten in Wien teil.
Ebenso erfreulich entwickeln sich die Kontakte im Rahmen des Dialogs zwi-
schen den Parlamentarischen Versammlungen der OVKS und der OSZE über
ein breites Spektrum von Fragen im Zusammenhang mit Demokratisierungs-
prozessen, der Gewährleistung freier und fairer Wahlen und der Gesetz-
gebung. Die Leiter der parlamentarischen Delegationen der OVKS-Mitglied-
staaten bereiten regelmäßig Erklärungen zu den drängendsten internationalen
Problemen vor und präsentieren sie auf den Treffen der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE.
Die OVKS beabsichtigt auch weiterhin bei der Gewährleistung von Sicher-
heit und Stabilität im eurasischen Ra
um eng mit der OSZE zusammenzuar-
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beiten und dabei ihre Erfahrungen in den Bereichen
Monitoring
und Krisen-
bewältigung einzubringen. Sie ist ebenfalls dazu bereit, die rechtlichen
Grundlagen für die Zusammenarbeit und deren Institutionalisierung mitzu-
gestalten.
Die OVKS und der Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew
zum Abschluss eines europäischen Sicherheitsvertrags
Die Initiative des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zum Abschluss
eines europäischen Sicherheitsvertrags erhielt von den Mitgliedstaaten der
OVKS breite Unterstützung.
Die OVKS sieht in der Anpassung der eu
ro-atlantischen Sicherheitsarchitek-
tur an die neuen Bedingungen eine vordringliche Aufgabe. Zu erwähnen ist
in diesem Zusammenhang die Zustimmung der Außenminister der Mitglied-
staaten der Organisation zu Kernbestimmungen des Vertragsentwurfs, dessen
Ziel darin besteht, das Prinzip gleich
er und unteilbarer Sicherheit für alle
Staaten der euro-atlantischen Region von Vancouver bis Wladiwostok in
rechtlich bindender Form zu verankern.
Die Mitgliedstaaten der OVKS hoben besonders hervor, dass die Implemen-
tierung des Vertrags die Beseitigung von Zonen ungleicher Sicherheit be-
günstigen würde, und haben ihre Bereits
chaft erklärt, sich in verschiedenen
internationalen Foren für den Vertragsentwurf einzusetzen.
Die Unterstützung für den russischen Vorschlag wurde in der Erklärung der
Moskauer Tagung des Rates für kollektive Sicherheit im Jahr 2008, der Er-
klärung der Staatschefs der Mitgliedstaaten vom 14. Juni 2009, den Erklä-
rungen der Außenminister vom 4. D
ezember 2008, 26. September 2009 und
25. März 2010 sowie in der Erklärung der Leiter der parlamentarischen Dele-
gationen der OVKS-Mitgliedstaaten in der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE vom 19. Februar 2009 zum Ausdruck gebracht. In allen diesen
Dokumenten wird festgestellt, dass es notwendig sei, die Initiative zum Ab-
schluss eines europäischen Sicherheitsvertrags als Grundlage einer neuen
euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur
auf jede erdenkliche Weise zu unter-
stützen.
Auf der Sitzung des FSK der OSZE am 18. November 2009 legten die
OVKS-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung vor, in der es hieß, dass
der Abschluss eines europäischen Sich
erheitsvertrags die Eckwerte der Rüs-
tungskontrolle festigen und die Vertrauensbildung, militärische Zurückhal-
tung und vernünftige Hinlänglichkeit beim Aufbau der Streitkräfte stärken
würde.
Im Rahmen der Erörterungen der Initiative zum Abschluss eines europäi-
schen Sicherheitsvertrags innerhalb der OVKS berieten am 28. Januar 2010
Experten der Außenministerien und anderer interessierter Regierungsstellen
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der Mitgliedstaaten, wie die Unterstützung der OVKS-Mitgliedstaaten für
den Abschluss eins solchen Vertrags koordiniert werden könnte.
Die Teilnehmer der Beratungen befürworteten den Vertragsentwurf insge-
samt und machten konkrete Vorschläge zu einzelnen Bestimmungen. Sie er-
klärten sich bereit, inhaltliche Gespräche über den Text des Dokuments mit
den im Vertragsentwurf genannten internationalen Organisationen aufzuneh-
men.
Die OVKS-Mitgliedstaaten sprachen sich
dafür aus, den Kreis der Vertrags-
parteien um die OSZE, die OVKS, die NATO, die EU und die GUS, die alle
im Bereich europäischer Sicherheit tätig sind, zu erweitern. Die OVKS unter-
stützt in diesem Zusammenhang die Idee eines Treffens von hochrangigen
Vertretern dieser Organisationen. Ein
solches Treffens ist auf Initiative Ka-
sachstans, des diesjährigen OSZE-Vors
itzes, am Rande des informellen Tref-
fens des OSZE-Ministerrats im Juli 2010 in Almaty geplant.
Aufgrund ihrer Multifunktionalität kann die OVKS wesentlich zur Stärkung
der europäischen Sicherheit beitragen.
Sie hat Erfahrung in der Koordination
außenpolitischer Aktivitäten, verfügt über ein erhebliches militärisches Po-
tenzial und besitzt die Fähigkeit, Bedrohungen und Herausforderungen für
die Sicherheit wie internationalen Terr
orismus, Drogenhandel, illegale Mig-
ration, illegalen Waffenhandel und grenzüberschreitende organisierte Krimi-
nalität wirksam zu bekämpfen.
Die OVKS ist zur Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisatio-
nen wie der Europäischen Union und der NATO bereit.